BETÄUBUNGSMITTEL

BTM / BTMG

Auch, wenn Delikte aus dem Bereich des Drogenmissbrauchs, nicht nach dem Strafgesetzbuch (StGB) behandelt werden, kann es sich hierbei um Straftaten handeln. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), dass in den Bereich des so genannten „Nebenstrafrechts“ fällt.

Bei Verstößen gegen das BtMG ist exakt auf die gesetzlichen Definitionen zu achten. So existieren eine Reihe von Drogen, die nicht in dem Gesetz auftauchen und deren Gebrauch daher auch nicht nach dieser Gesetzgebung geahndet werden kann. Neben den frei verkäuflichen Genussmitteln Alkohol, Nikotin und Coffein sind dies auch Nachtschattengewächse wie Stechapfel, Engelstrompeten oder auch Alraune. Hier greifen allerdings vielfach Verordnungen aus dem eng verwandten Arzneimittelgesetz (AGM), die bei Missbrauch ebenfalls eine Strafe nach sich ziehen können.

Im BtMG geht es nicht nur um das Verbot gängiger Drogen wie Cannabis, Kokain, Heroin, MDMA und anderen, sondern auch um Sondererlaubnisse für die Forschung, die Einrichtung von Räumen für den Drogenkonsum sowie die Art und Weise, nach der beschlagnahmte Betäubungsmittel vernichtet und wie dies dokumentiert wird. Die Aufteilung im BtMG besteht aus acht Abschnitten, die mit den Überschriften „Begriffsbestimmungen“, „Erlaubnis“, „Pflichten im Betäubungsmittelverkehr“, „Überwachung“ sowie in „Vorschriften für Behörden“, „Straftaten“ und den Umgang mit „betäubungsmittelabhängigen Straftätern“ sowie den „Übergangs- und Schlussvorschriften“ versehen sind.

In der Arbeit als Strafverteidiger in München stehen in erster Linie die §§ 29–30b BtMG im Fokus, in denen konkret die Straftaten benannt werden. Hier wird auch festgeschrieben, dass die Anstiftung zum Erwerb von Betäubungsmitteln bzw. Drogen, die Bereitstellung finanzieller Mittel oder die Abgabe an andere Personen sowie der Anbau strafbar sind. Das Strafmaß variiert stark und kann allein bei der Abgabe von Betäubungsmittel mehrere Jahre Freiheitsstrafe betragen. Erschwerend wirkt sich hierbei aus, wenn als Bande gehandelt wird oder wenn „nicht geringe Mengen“ im Spiel sind.

Zu beachten ist aber stets, dass in den §§ 31 und 32 Strafmilderungen und Absehen von einer Strafe sowie das Ahnden als Ordnungswidrigkeit festgeschrieben wird. In konkreten Verhandlungen ist es immer wieder möglich, auf ein Urteil gemäß dieser Paragrafen hinzuwirken.

Ebenfalls als Teil des BtMG zu sehen, sind die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV), die Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV), die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) sowie die Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV), die allerdings in der Rechtspraxis lediglich auf Diejenigen Auswirkungen zeigt, die zum Umgang mit Betäubungsmitteln bzw. Drogen berechtigt sind.

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